Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.01.2025

1. Geltungsbereich und Veranstalter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website „biersdorfer-krankenhausgespraeche.de“ (nachfolgend „Website“) sowie—soweit jeweils vereinbart—die Teilnahmebedingungen für die Präsenzveranstaltung „Biersdorfer Krankenhausgespräche“ einschließlich des vorgeschalteten „Besonderen Seminars“ (nachfolgend gemeinsam „Veranstaltung“).

1.2 Veranstalter und Diensteanbieter ist der Biersdorfer Krankenhausgespräche e. V., Am Burgfeld 22, 52249 Eschweiler, E‑Mail: mueller@biersdorfer-krankenhausgespraeche.de (nachfolgend „Veranstalter“).

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder der Referentinnen und Referenten finden keine Anwendung, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Zweck der Website; kein Online‑Shop

2.1 Die Website dient der Information über Programm, Referenten, Anfahrt, Bildimpressionen sowie zur Kontaktaufnahme. Ein unmittelbarer Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen über die Website findet nicht statt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders angegeben.

2.2 Soweit Anmeldungen, Einladungen oder Buchungen zur Veranstaltung genutzt werden, erfolgen diese über gesonderte Kommunikationswege (z. B. E‑Mail) und/oder gesonderte Vertragsunterlagen. Ergänzend gelten dann diese AGB.

3. Urheber‑ und Nutzungsrechte an Website‑Inhalten

3.1 Die auf der Website veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Audio‑/Video‑Dateien, Layouts etc.) unterliegen dem Urheber‑ bzw. Leistungsschutzrecht. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig, sofern nicht gesetzlich erlaubt.

3.2 Soweit Inhalte auf der Website zum Download bereitgestellt werden (z. B. Pressefotos, Logos, Präsentationen), dürfen diese ausschließlich zu dem dort jeweils angegebenen Zweck genutzt werden. Weitergehende Nutzungen bedürfen einer schriftlichen Einwilligung.

4. Inhalte von Referentinnen und Referenten (Präsentationen, Bilder, Videos etc.)

4.1 Referentinnen und Referenten (nachfolgend „Referenten“) garantieren, dass sie über sämtliche für ihre Präsentationen und sonstigen bereitgestellten Materialien (z. B. Folien, Bilder, Grafiken, Ton‑/Filmmaterial, Tabellen, Zitate; nachfolgend „Referenteninhalte“) erforderlichen Rechte verfügen und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter (insb. Urheber‑, Leistungsschutz‑, Marken‑, Persönlichkeits‑ oder sonstige Schutzrechte) verletzt werden.

4.2 Rechteeinräumung: Der Referent räumt dem Veranstalter das nicht‑ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht ein, Referenteninhalte (a) im Rahmen der Veranstaltung live zu zeigen, (b) zur internen Dokumentation zu archivieren und (c) zum Zwecke der Berichterstattung über die Veranstaltung sowie zur Veranstaltungsdarstellung auf der Website und in Veranstaltungsmedien (z. B. Programmübersichten, Rückblicke) öffentlich zugänglich zu machen und zu vervielfältigen. Die Rechteeinräumung umfasst das Recht, technisch notwendige Bearbeitungen vorzunehmen (z. B. Format‑/Größenanpassungen) ohne inhaltliche Änderungen.

4.3 Freistellung: Der Referent stellt den Veranstalter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtsverletzenden Verwendung von Referenteninhalten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts‑ und Anwaltskosten). Der Referent wird den Veranstalter unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig bei der Abwehr entsprechender Ansprüche unterstützen und alle zur Prüfung notwendigen Unterlagen/Lizenzen vorlegen.

4.4 Der Veranstalter ist berechtigt, Referenteninhalte ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen bestehen oder berechtigte Interessen Dritter betroffen sind.

5. Veröffentlichung von Präsentationen auf der Website

5.1 Stellt der Veranstalter Präsentationen oder Auszüge daraus auf der Website bereit, geschieht dies unter dem Vorbehalt, dass sämtliche hierfür erforderlichen Rechte vorliegen. Der Veranstalter kann Nachweise (z. B. Lizenzbelege, Quellenangaben) vom Referenten verlangen.

5.2 Teilnehmer dürfen bereitgestellte Präsentationen ausschließlich für den persönlichen, nicht‑kommerziellen Gebrauch verwenden. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung in eigenen Medien ist nur mit vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig.

6. Foto‑ und Videoaufnahmen der Veranstaltung

6.1 Der Veranstalter darf während der Veranstaltung Foto‑ und Videoaufnahmen anfertigen oder anfertigen lassen, um darüber zu berichten und zur Darstellung der Veranstaltung in eigenen Medien (Website, Programme, Rückblicke) zu nutzen. Rechtsgrundlagen und Details zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

6.2 Teilnehmer, die nicht aufgenommen werden möchten, teilen dies bitte zu Beginn der Veranstaltung dem Organisationsteam mit; es wird nach Möglichkeit Rücksicht genommen (z. B. sitzneutrale Bereiche). Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Pflichten der Teilnehmer

7.1 Teilnehmer sind verpflichtet, urheber‑ und persönlichkeitsrechtsverletzende Handlungen zu unterlassen (z. B. unerlaubte Mitschnitte, das Abfotografieren fremder Präsentationen, die Veröffentlichung ohne Zustimmung).

7.2 Zugänge, Einladungs‑ oder Teilnahmebestätigungen dürfen nicht ohne Zustimmung des Veranstalters an Dritte übertragen werden, sofern nichts Abweichendes kommuniziert wird.

8. Haftung des Veranstalters

8.1 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.2 Für Inhalte Dritter (insb. Referenteninhalte) haftet der Veranstalter nur, sofern er sich diese zu eigen macht oder ihm konkrete Rechtsverletzungen bekannt werden und er nicht unverzüglich tätig wird, um die Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu sperren.

8.3 Der Veranstalter übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Website. Wartungszeiten, Sicherheits‑ oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs können zu kurzzeitigen Ausfällen führen.

9. Verlinkungen und fremde Angebote

Die Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für deren Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden keine rechtswidrigen Inhalte erkannt. Eine dauerhafte inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zumutbar; bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links unverzüglich entfernt.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. im Rahmen der Kontaktaufnahme, Veranstaltungskommunikation oder Bild‑/Videoaufnahmen) entnehmen Sie bitte der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung. Diese AGB treten neben die Datenschutzerklärung.

11. Änderungen der AGB

Der Veranstalter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, etwa bei Änderungen gesetzlicher Anforderungen, der Rechtsprechung oder der Veranstaltungsabläufe. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung/Teilnahme gültige Fassung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist—soweit gesetzlich zulässig—Aachen ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung; im Übrigen werden die Parteien eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Anhang: Besondere Bedingungen für Referenten

1. Zusicherungen und Lizenzen

1.1 Der Referent sichert zu, allein oder vollumfänglich lizenziert zu sein, um sämtliche Referenteninhalte rechtmäßig zu nutzen.

1.2 Der Referent liefert auf Anforderung rechtzeitig alle erforderlichen Lizenznachweise (z. B. Bildagenturlizenzen, Model‑/Property‑Releases, Quellen‑/Urheberangaben, Zitatnachweise).

2. Rechteübertragung

2.1 Der Referent räumt dem Veranstalter die in Ziffer 4.2 der AGB beschriebenen Nutzungsrechte ein.

2.2 Der Referent duldet technisch notwendige Bearbeitungen (Format‑, Auflösungs‑, Layout‑Anpassungen) ohne inhaltliche Veränderung.

3. Freistellung

3.1 Der Referent stellt den Veranstalter nach Maßgabe von Ziffer 4.3 der AGB frei.

3.2 Die Freistellung umfasst auch Abmahn‑, Gerichts‑ und Anwaltskosten sowie etwaige Auskunfts‑ und Schadensersatzansprüche Dritter.

4. Vertraulichkeit

4.1 Nicht‑öffentliche Informationen des Veranstalters oder der Teilnehmer (z. B. interne Zahlen, personenbezogene Daten, Klinik‑/Unternehmensinterna) sind vertraulich zu behandeln.

5. Abtretungs‑ und Unterlizenzverbot

5.1 Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung dürfen vom Referenten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters übertragen werden. Unterlizenzen dürfen nur soweit erteilt werden, wie sie zur Rechtekette zwingend erforderlich sind.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Ergänzend gelten die AGB. Im Konfliktfall gehen diese Besonderen Bedingungen den allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit speziell referentenbezogen.